Aktuelles

Von RA Schneider

Amtsgericht Torgau durfte Einspruch nicht verwerfen - OLG Dresden hebt Urteil auf

Der Einspruch unseres Mandanten gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem 200,00 EUR Geldbuße verhängt worden waren, wurde vom Amtsgericht Torgau in der Hauptverhandlung verworfen. Das Amtsgericht begründete dies damit, dass es den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden habe und kein Verteidiger erschienen sei. Dagegen beantragt der Betroffene durch seinen Verteidiger Zulassung der Rechtsbeschwerde.

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Von RA Schneider

OLG Koblenz hebt Urteil auf - Amtsgericht Simmern/Hunsrück hatte rechtliches Gehör verletzt

Unser Mandant wurde vom Amtsgericht Simmern wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 36 km/h zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Dagegen beantragt der Betroffene durch seinen Verteidiger Zulassung der Rechtsbeschwerde und legt diese ein.

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Von RA Schneider

Landgericht Leipzig wendet Anscheinsbeweis wegen Fahrstreifenwechsels an und gibt Schadensersatzklage in vollem Umfang statt

Unsere Mandantin klagt vor dem Landgericht Leipzig auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Sie behauptet, die Unfallgegnerin habe den Fahrstreifen unachtsam von links nach rechts gewechselt und so allein schuldhaft den Unfall verursacht. Die Unfallgegnerin bestreitet das. Sie behauptet, unsere Mandantin sei gegen ihr seit geraumer Zeit stehendes Fahrzeug gefahren und habe so selbst den Unfall verursacht. Es gibt für den Unfall keine Zeugen.

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Von RA Schneider

Wegen unverhältnismäßiger Härte - Amtsgericht Leipzig lässt einen Monat Fahrverbot wegfallen

Unser Mandant soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 38 km/h überschritten haben. Neben der Geldbuße von 260,00 EUR wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

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Von RA Schneider

OLG Naumburg hebt Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf, Amtsgericht Weißenfels hatte tilgungsreife Voreintragung berücksichtigt

Unser Mandant wird vom Amtsgericht Weißenfels wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreiotung zu einer Geldbuße von 350,00 EUR verurteilt. Dagegen erhebt er durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde.

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Von RA Schneider

Bußgeldsache verjährt zwischen Erlass des Bußgeldbescheides und Eingang des Verfahrens beim Amtsgericht - AG Tiergarten stellt Verfahren ein

Unsere Mandantin soll mit einem Pkw innerorts 19 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR. Die Betroffene legt durch ihren Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Von RA Schneider

Nach Unfall beim Rechtsabbiegen - Amtsgericht Leipzig sieht von Verhängung Fahrverbot ab

Unser Mandant soll mit einem Lkw unachtsam rechts abgebogen und mit einem in gleicher Richtung fahrenden Radfahrer kollidiert sein. Die Verwaltungsbehörde verhängt dafür die Regelsanktionen von 170,00 EUR Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Der Betroffene legt gegen den Bußgeldbescheid durch seinen Verteidiger Einspruch ein.

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Von RA Schneider

Positives Nachtatverhalten - AG Eilenburg senkt Geldbuße auf 55,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts 23 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 100,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Von RA Schneider

Nach Unfall beim Linksabbiegen - Amtsgericht Leipzig sieht von Verhängung Fahrverbot ab

Unser Mandant soll mit einem Pkw unachtsam links abgebogen und mit dem Gegenverkehr kollidiert sein. Die Verwaltungsbehörde verhängt dafür die Regelsanktionen von 170,00 EUR Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Der Betroffene legt gegen den Bußgeldbescheid durch seinen Verteidiger Einspruch ein.

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